SEALS Group GmbH
Stubbenweg 34
26125 Oldenburg (Oldb)
– nachfolgend „Bildungsträger“ genannt –
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzen den jeweiligen Teilnehmervertrag. Sie gelten ausschließlich für berufliche Weiterbildungsmaßnahmen, die durch einen öffentlich-rechtlichen Kostenträger nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch gefördert werden.
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge zwischen dem oben bezeichneten Bildungsträger und Teilnehmern über die Durchführung öffentlich geförderter beruflicher Weiterbildungsmaßnahmen. Sie gelten ausschließlich für Teilnahmen, bei denen der Teilnehmer selbst weder Maßnahmekosten noch einen Eigenanteil schuldet.
1.2 Die konkrete Maßnahme, ihr Ziel, ihre Inhalte, ihre Dauer, der Durchführungszeitraum, die Unterrichtsform und die Kosten ergeben sich aus dem Teilnehmervertrag und den dort in Bezug genommenen Maßnahmeunterlagen.
1.3 Bei Widersprüchen gehen individuelle Vereinbarungen und die Angaben im Teilnehmervertrag diesen AGB vor. Zwingende Vorgaben des Förderbescheids, des Bildungsgutscheins, der Träger- und Maßnahmezulassung sowie des zuständigen Kostenträgers bleiben unberührt.
1.4 Der Teilnehmer ist Vertragspartner des Bildungsträgers hinsichtlich seiner persönlichen Teilnahme an der Maßnahme. Dies gilt auch dann, wenn ein Arbeitgeber die Teilnahme veranlasst oder einen Teil der Maßnahmekosten trägt.
1.5 Ein beteiligter Arbeitgeber wird nicht allein durch die Benennung oder Freistellung des Teilnehmers Vertragspartner des Teilnehmervertrags. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Bildungsträger und dem Arbeitgeber werden ausschließlich in einer gesonderten Vereinbarung geregelt.
§ 2 Vertragsschluss und Förderung
2.1 Darstellungen der Maßnahmen auf einer Website, in Informationsunterlagen oder in Werbemitteln stellen noch kein verbindliches Vertragsangebot dar. Der Vertrag kommt durch Unterzeichnung des Teilnehmervertrags durch beide Parteien oder durch eine Annahmeerklärung des Bildungsträgers in Textform zustande.
2.2 Die Teilnahme steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass spätestens zum Maßnahmenbeginn eine wirksame Förderzusage oder ein einlösbarer Bildungsgutschein vorliegt und die erforderlichen Zulassungs- und Abrechnungsvoraussetzungen erfüllt sind.
2.3 Wird die vorgesehene Förderung vor Maßnahmenbeginn nicht bewilligt oder nicht rechtzeitig nachgewiesen, kann der Teilnehmer kostenfrei vom Vertrag zurücktreten. Eine Zahlungspflicht des Teilnehmers entsteht hierdurch nicht.
2.4 Der Teilnehmer stellt dem Bildungsträger die für die Förderprüfung, Durchführung, Dokumentation und Abrechnung erforderlichen Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung. Der Bildungsträger informiert den Teilnehmer über die von ihm benötigten Angaben und Nachweise.
2.5 Ist eine Beteiligung des Arbeitgebers an den Maßnahmekosten vorgesehen, kann der Maßnahmenbeginn zusätzlich vom Abschluss einer gesonderten Vereinbarung zwischen dem Bildungsträger und dem Arbeitgeber abhängig gemacht werden. Das Ausbleiben dieser Vereinbarung oder einer Arbeitgeberzahlung begründet keine Zahlungspflicht des Teilnehmers.
§ 3 Leistungsumfang und Durchführung
3.1 Der Bildungsträger erbringt die im Teilnehmervertrag und in der zugehörigen Maßnahmebeschreibung festgelegten Leistungen. Maßgeblich sind insbesondere Lehrplan, Maßnahmenziel, Unterrichtseinheiten, Durchführungszeitraum, Unterrichtsform und vereinbarte Prüfungen.
3.2 Der Bildungsträger führt die Maßnahme sorgfältig und nach den anerkannten Grundsätzen der beruflichen Aus- und Weiterbildung durch. Er beachtet die für die konkrete Förderung einschlägigen Vorgaben des SGB II und SGB III, der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung, der Träger- und Maßnahmezulassung und des Kostenträgers.
3.3 Eine Unterrichtseinheit umfasst 45 Minuten. Pausen sowie individuelle Vor- und Nachbereitungszeiten zählen nicht als Unterrichtseinheiten. Etwaige Selbstlernzeiten werden gesondert ausgewiesen und nur insoweit als Maßnahmebestandteil behandelt, wie dies mit dem zugelassenen Maßnahmekonzept übereinstimmt.
3.4 Bei synchronem Online-Unterricht bestehen während der festgelegten Unterrichtszeit eine zeitgleiche Anwesenheit von Lehrkraft und Teilnehmern sowie die Möglichkeit unmittelbarer Kommunikation und Interaktion. Der Unterricht wird während der Unterrichtszeit durch die vorgesehene Lehrkraft durchgeführt oder aktiv begleitet.
3.5 Der Bildungsträger setzt fachlich und pädagogisch geeignete Lehrkräfte ein und stellt die für die Maßnahmedurchführung vorgesehenen Lehr-, Lern- und Hilfsmittel ohne gesondertes Entgelt des Teilnehmers zur Verfügung.
3.6 Ein Wechsel von Lehrkräften ist zulässig, wenn deren fachliche und pädagogische Eignung gleichwertig ist und das Maßnahmenziel hierdurch nicht beeinträchtigt wird.
3.7 Geschuldet ist die fachgerechte Durchführung der Maßnahme, nicht ein bestimmter persönlicher, beruflicher oder wirtschaftlicher Erfolg. Insbesondere werden die Aufnahme einer Beschäftigung, das Bestehen einer Prüfung oder die Anerkennung durch Dritte nicht garantiert, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes zugesagt wurde.
§ 4 Online-Durchführung und technische Voraussetzungen
4.1 Soweit im Teilnehmervertrag vorgesehen, wird die Maßnahme ganz oder teilweise virtuell über ein Learning-Management-System und eine Videokonferenzplattform durchgeführt. Die hierfür wesentlichen technischen Anforderungen werden dem Teilnehmer vor Vertragsschluss mitgeteilt.
4.2 Der Teilnehmer stellt – soweit nicht anders vereinbart – ein geeignetes Endgerät, eine hinreichend stabile Internetverbindung sowie die erforderliche Standardsoftware bereit. Der Bildungsträger unterstützt in angemessenem Umfang bei Zugangs- und Bedienungsfragen, übernimmt jedoch keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit der privaten technischen Ausstattung oder Internetverbindung des Teilnehmers.
4.3 Zugangsdaten sind personenbezogen, sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Teilnehmer hat einen vermuteten Missbrauch unverzüglich mitzuteilen.
4.4 Kurzzeitige Wartungsarbeiten oder technisch unvermeidbare Unterbrechungen begründen keinen Anspruch auf eine bestimmte ununterbrochene Verfügbarkeit. Beeinträchtigt eine vom Bildungsträger zu vertretende Störung die vertragsgemäße Teilnahme wesentlich, sorgt der Bildungsträger für eine angemessene Ersatz- oder Nachholmöglichkeit.
4.5 Bild-, Ton- oder Bildschirmaufzeichnungen von Unterrichts-, Einzel- oder Gruppenterminen erfolgen nur, wenn hierfür eine Rechtsgrundlage besteht oder die erforderlichen Einwilligungen vorliegen. Ein Anspruch auf Aufzeichnung oder Bereitstellung einer Aufzeichnung besteht nur, wenn dies ausdrücklich zum Leistungsumfang gehört.
§ 5 Termine, Änderungen und Leistungshindernisse
5.1 Der Bildungsträger darf Termine, Lehrkräfte, Plattformen oder die Reihenfolge einzelner Inhalte aus sachlichem Grund in zumutbarem Umfang ändern, wenn das Maßnahmenziel, der Gesamtumfang, die Förderfähigkeit und die Qualität der Maßnahme gewahrt bleiben. Der Teilnehmer wird über Änderungen unverzüglich informiert.
5.2 Fällt Unterricht aus, bietet der Bildungsträger nach Möglichkeit einen Ersatztermin, eine gleichwertige Vertretung oder eine andere nach dem zugelassenen Maßnahmekonzept geeignete Form der Nachholung an.
5.3 Änderungen, die für Zulassung oder Förderung erheblich sind, erfolgen nur unter Beachtung der erforderlichen Abstimmungen mit der fachkundigen Stelle und dem Kostenträger.
5.4 Kann die Maßnahme aufgrund höherer Gewalt oder anderer vom Bildungsträger nicht zu vertretender Umstände vorübergehend nicht wie geplant durchgeführt werden, darf sie für die Dauer des Hindernisses ausgesetzt oder in einer nach dem zugelassenen Maßnahmekonzept gleichwertigen Form fortgeführt werden. Die gesetzlichen Rechte der Parteien bleiben unberührt.
5.5 Ist eine Fortsetzung dauerhaft unmöglich oder einer Partei unzumutbar, kann der Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften beendet werden. Der Kostenträger wird informiert, soweit dies gesetzlich oder förderrechtlich erforderlich ist. Dem Teilnehmer entstehen hierdurch keine Maßnahmekosten.
$ 6 Mitwirkungspflichten des Teilnehmers
6.1 Der Teilnehmer nimmt regelmäßig und pünktlich an der Maßnahme teil, wirkt aktiv mit, bearbeitet die vorgesehenen Aufgaben und nimmt an vorgesehenen Lernstandserhebungen, Prüfungen und zumutbaren Qualitätssicherungsmaßnahmen teil.
6.2 Ein Fernbleiben ist dem Bildungsträger unverzüglich unter Angabe des Grundes, des Beginns und der voraussichtlichen Dauer mitzuteilen. Soweit nach dem Teilnehmervertrag, den Fördervorgaben oder im begründeten Einzelfall erforderlich, sind geeignete Nachweise fristgerecht vorzulegen. Änderungen der voraussichtlichen Dauer sind unverzüglich mitzuteilen.
6.3 Der Teilnehmer macht die für Durchführung, Dokumentation und Abrechnung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig. Änderungen, die für Teilnahme oder Förderung erheblich sein können, teilt er unverzüglich mit. Hierzu gehören insbesondere die Aufnahme einer Beschäftigung, Ausbildung oder eines Studiums, eine länger andauernde Erkrankung, Änderungen des Arbeitsverhältnisses, ein Wohnort- oder Kontaktdatenwechsel sowie Änderungen der Förderentscheidung.
6.4 Der Teilnehmer beachtet angemessene organisatorische und pädagogische Anweisungen, behandelt andere Personen sowie Arbeitsmittel respektvoll und unterlässt Störungen, Belästigungen, Diskriminierungen, Bedrohungen und rechtswidrige Inhalte. Bei Online-Unterricht sorgt er für die mitgeteilten technischen Voraussetzungen und einen geeigneten Teilnahmeort.
6.5 Soweit für die Maßnahme Ausbildungsnachweise, Berichtshefte oder Verlaufsdokumentationen vorgesehen sind, führt der Teilnehmer diese vollständig und fristgerecht.
6.6 Soweit ein Kostenträger beteiligt ist, erfüllt der Teilnehmer auch die ihm gegenüber diesem obliegenden Mitwirkungs- und Meldepflichten. Der Bildungsträger darf die hierfür erforderlichen Anwesenheits-, Fortschritts- und Abbruchinformationen im gesetzlich und förderrechtlich zulässigen Umfang übermitteln.
$ 7 Lernplattform, Unterlagen und Nutzungsrechte
7.1 Der Teilnehmer erhält für die Dauer der vereinbarten Nutzung ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die bereitgestellten Unterlagen und digitalen Inhalte ausschließlich zu eigenen Lernzwecken zu verwenden.
7.2 Ohne vorherige Zustimmung des Bildungsträgers oder des jeweiligen Rechteinhabers dürfen Inhalte insbesondere nicht vervielfältigt, öffentlich zugänglich gemacht, an Dritte weitergegeben, weiterverkauft, aufgezeichnet oder für kommerzielle Zwecke verwendet werden. Gesetzlich erlaubte Nutzungen bleiben unberührt.
7.3 Der Unterricht und Beiträge anderer Teilnehmer dürfen nicht ohne die erforderliche Zustimmung durch Bild-, Ton-, Bildschirm- oder sonstige Aufnahmen festgehalten oder verbreitet werden.
7.4 Schulungsunterlagen, vertrauliche Informationen oder personenbezogene Daten anderer Personen dürfen ohne ausdrückliche Freigabe nicht in öffentlich zugängliche oder vom Bildungsträger nicht freigegebene Systeme künstlicher Intelligenz eingegeben werden.
7.5 Der Zugang zur Lernplattform endet mit Ablauf des im Teilnehmervertrag angegebenen Nutzungszeitraums, sofern nichts anderes vereinbart ist. Rechtmäßig heruntergeladene Unterlagen dürfen im eingeräumten Umfang weiter für eigene Lernzwecke verwendet werden.
$ 8 Vertraulichkeit und Verhalten in der Lerngruppe
8.1 Der Teilnehmer behandelt persönliche, betriebliche und sonstige erkennbar vertrauliche Informationen, die ihm im Rahmen der Maßnahme über andere Teilnehmer, Lehrkräfte, Arbeitgeber oder beteiligte Unternehmen bekannt werden, vertraulich.
8.2 Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für offenkundige Informationen, für eine Offenlegung gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten Rechts- oder Steuerberatern, zur Wahrnehmung oder Verteidigung eigener Rechte, gegenüber dem Kostenträger oder einer zuständigen Behörde sowie in Fällen einer gesetzlichen Offenlegungspflicht. Die Offenlegung ist auf das erforderliche Maß zu beschränken.
8.3 Der Bildungsträger wahrt die Vertraulichkeit der Teilnehmerdaten. Er darf Informationen weitergeben, soweit dies zur Vertragsdurchführung, Förderung, Prüfung, Qualitätssicherung oder aufgrund gesetzlicher Pflichten gegenüber Kostenträgern, fachkundigen Stellen, Prüfstellen oder Behörden erforderlich und datenschutzrechtlich zulässig ist.
8.4 Vertraulichkeitspflichten gelten auch nach Beendigung der Maßnahme fort.
§ 9 Maßnahmekosten und Abrechnung
9.1 Die Gesamtkosten der Maßnahme und der Umfang der öffentlichen Förderung ergeben sich aus dem Teilnehmervertrag und der jeweiligen Förderentscheidung.
9.2 Der Teilnehmer schuldet weder die Maßnahmekosten noch einen Eigenanteil. Der Bildungsträger rechnet die bewilligten Leistungen nach Maßgabe der Förderentscheidung unmittelbar mit dem Kostenträger ab. Soweit Förderleistungen an einen beteiligten Arbeitgeber ausgezahlt werden, richtet sich die finanzielle Abwicklung nach der gesonderten Vereinbarung zwischen dem Bildungsträger und dem Arbeitgeber.
9.3 Die Ablehnung, Rücknahme, Aufhebung oder vorzeitige Beendigung der Förderung sowie das Ausbleiben einer Zahlung des Arbeitgebers begründen keine Zahlungspflicht des Teilnehmers.
9.4 Erforderliche Lehr- und Lernmittel sowie die im Teilnehmervertrag als enthalten bezeichneten Prüfungsgebühren werden dem Teilnehmer nicht gesondert berechnet.
9.5 Ein vereinbarter Arbeitgeberanteil wird ausschließlich gegenüber dem Arbeitgeber auf Grundlage der gesonderten Vereinbarung zwischen dem Bildungsträger und dem Arbeitgeber abgerechnet. Der Teilnehmer wird hierdurch nicht zahlungspflichtig.
§ 10 Kostenfreier Rücktritt vor Maßnahmenbeginn
10.1 Der Teilnehmer kann bis zum Beginn der Maßnahme jederzeit ohne Angabe von Gründen kostenfrei vom Vertrag zurücktreten.
10.2 Wird die vorgesehene Förderung vor Maßnahmenbeginn endgültig nicht bewilligt, nicht rechtzeitig nachgewiesen oder kann ein vorgesehener Bildungsgutschein nicht eingelöst werden, kann der Teilnehmer ebenfalls kostenfrei zurücktreten.
10.3 Die Rücktrittserklärung soll zur eindeutigen Dokumentation in Textform erfolgen. Zwingende gesetzliche Rechte und Formvorschriften bleiben unberührt.
$ 11 Laufzeit und Kündigung
11.1 Der Vertrag beginnt und endet zu den im Teilnehmervertrag festgelegten Zeitpunkten, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
11.2 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die außerordentliche Kündigung ist für den Teilnehmer kostenfrei. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der kündigenden Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung bis zum regulären Vertragsende nicht zugemutet werden kann.
11.3 Ein wichtiger Grund aufseiten des Teilnehmers kann insbesondere vorliegen, wenn eine neu aufgenommene Beschäftigung, Ausbildung oder ein Studium mit der Maßnahme zeitlich unvereinbar ist, eine länger andauernde Erkrankung die weitere Teilnahme ausschließt, ein Wohnortwechsel die Fortsetzung unzumutbar macht, eine erforderliche Freistellung ohne Verantwortlichkeit des Teilnehmers entfällt oder die Förderung ohne Verantwortlichkeit des Teilnehmers endet.
11.4 Ein wichtiger Grund aufseiten des Bildungsträgers kann insbesondere bei wiederholtem unentschuldigtem Fernbleiben, nachhaltiger Störung des Unterrichts, erheblicher Verletzung von Verhaltens- oder Vertraulichkeitspflichten, missbräuchlicher Nutzung von Plattformzugängen oder Bedrohung und Belästigung anderer Personen vorliegen.
11.5 Beruht der Kündigungsgrund auf einer behebbaren Vertragspflichtverletzung, ist grundsätzlich zunächst erfolglos abzumahnen oder eine angemessene Frist zur Abhilfe zu setzen. Dies gilt nicht, wenn eine sofortige Beendigung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist.
11.6 Kündigungen sollen zur eindeutigen Dokumentation in Textform erfolgen. Der Kündigungsgrund ist auf Verlangen durch geeignete Unterlagen nachzuweisen, soweit dies erforderlich, zumutbar und datenschutzrechtlich zulässig ist.
11.7 Die Wirksamkeit der Kündigung hängt nicht von der Zustimmung des Kostenträgers oder Arbeitgebers ab. Der Bildungsträger informiert beteiligte Stellen über die vorzeitige Beendigung, soweit dies gesetzlich, förderrechtlich oder vertraglich erforderlich und datenschutzrechtlich zulässig ist.
11.8 Endet die Förderung oder die Maßnahme vorzeitig, entstehen dem Teilnehmer hierdurch keine zusätzlichen Maßnahmekosten. Gesetzliche Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
§ 12 Prüfungen und Teilnahmebescheinigung
12.1 Für Prüfungen gelten ergänzend die Bestimmungen der jeweiligen Prüfungsstelle oder Zertifizierungsorganisation, soweit diese dem Teilnehmer vor der Anmeldung zur Prüfung zugänglich gemacht werden.
12.2 Externe Prüfungsstellen können eigene Vorgaben zu Anmeldung, Termin, technischer Ausstattung und Identitätsprüfung machen. Der Bildungsträger schuldet keinen bestimmten Prüfungserfolg.
12.3 Besondere Voraussetzungen für die Prüfungszulassung, insbesondere eine erforderliche Mindestanwesenheit, werden dem Teilnehmer vor Vertragsschluss mitgeteilt.
12.4 Der Bildungsträger stellt dem Teilnehmer nach Abschluss der Maßnahme eine Teilnahmebescheinigung beziehungsweise das vorgesehene Zeugnis oder Zertifikat aus. Das Dokument enthält Angaben über Ziel, Inhalt und zeitlichen Umfang der Maßnahme.
12.5 Bei einer vorzeitigen Beendigung erhält der Teilnehmer unabhängig vom Grund der Beendigung eine Bescheinigung über Ziel, zeitlichen Umfang und die bis dahin absolvierten Inhalte oder Maßnahmeabschnitte.
§ 13 Qualitätssicherung und Beschwerden
13.1 Der Bildungsträger unterhält ein System zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität. Hierzu können insbesondere Lernstands- und Verlaufsbeobachtungen, Teilnehmerbefragungen, Auswertungen von Anwesenheit, Abschluss und Maßnahmenabbrüchen sowie ein Beschwerdemanagement eingesetzt werden.
13.2 Beschwerden können an den Qualitätsmanagementbeauftragten der SEALS Group GmbH, Stubbenweg 34, 26125 Oldenburg (Oldb), gerichtet werden.
13.3 Das Recht des Teilnehmers, sich an den zuständigen Kostenträger oder eine andere zuständige Stelle zu wenden, bleibt unberührt.
§ 14 Datenschutz
14.1 Der Bildungsträger verarbeitet personenbezogene Daten nur nach Maßgabe der geltenden Datenschutzvorschriften. Einzelheiten zu Zwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängern, Speicherdauer und Betroffenenrechten ergeben sich aus den gesonderten Datenschutzinformationen für Teilnehmer.
14.2 Soweit für Förderung, Durchführung, Anwesenheitsdokumentation, Abrechnung, Prüfung oder Qualitätssicherung erforderlich und rechtlich zulässig, können Daten insbesondere an Kostenträger, fachkundige Stellen, Prüfungsorganisationen, technische Dienstleister und zuständige Behörden übermittelt werden.
14.3 An einen beteiligten Arbeitgeber werden nur solche Daten übermittelt, deren Weitergabe gesetzlich zulässig, für die Durchführung oder Abrechnung der Arbeitgebervereinbarung erforderlich oder von einer wirksamen Einwilligung gedeckt ist. Gesundheitsdaten, konkrete Krankheitsgründe, individuelle Leistungsbewertungen oder vertrauliche Gesprächsinhalte werden nicht allein aufgrund der Arbeitgeberstellung offengelegt.
14.4 Soweit eine Datenverarbeitung nur aufgrund einer Einwilligung zulässig ist, wird diese gesondert, informiert und freiwillig eingeholt. Eine Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt unberührt.
§ 15 Arbeitsschutz und Unfallversicherung
15.1 Die Parteien beachten die für die konkrete Maßnahme einschlägigen Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften. Unfälle im Zusammenhang mit der Maßnahmeteilnahme sind dem Bildungsträger unverzüglich mitzuteilen.
15.2 Ob und bei welchem Träger gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht, richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen und der konkreten Ausgestaltung der Maßnahme. Der Bildungsträger erteilt hierzu auf Anfrage Auskunft über die für die Maßnahme vorgenommene Einordnung. Eine über den gesetzlichen Umfang hinausgehende Versicherung wird nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist.
§ 16 Haftung
16.1 Der Bildungsträger haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
16.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf.
16.3 Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen des Bildungsträgers.
16.4 Für Störungen bei externen Plattformen, Telekommunikationsdiensten oder der privaten technischen Ausstattung des Teilnehmers haftet der Bildungsträger nur, soweit er die Störung nach den vorstehenden Maßstäben zu vertreten hat. Seine Pflicht, bei einer von ihm zu vertretenden wesentlichen Beeinträchtigung eine angemessene Ersatz- oder Nachholmöglichkeit anzubieten, bleibt unberührt.
§ 17 Schlussbestimmungen
17.1 Der Bildungsträger ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
17.2 Es gilt deutsches Recht. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften, die nach dem Recht des Staates gelten, in dem der Teilnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
17.3 Sollte eine Bestimmung des Vertrags unwirksam sein oder werden, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Vorschriften. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.
Stand: September 2026